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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Ausschließliche Geltung der AGB

 

Für alle Lieferungen gelten ausschließlich die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der LFT Germany GmbH (Lieferant). Abweichende Vorschriften des Bestellers gelten nur, soweit sie von uns im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anerkannt sind.

2. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande, wenn LFT Germany GmbH die Bestellung bestätigt, spätestens jedoch dann, wenn die bestellte Ware zur Auslieferung gelangt. Der Besteller ist für einen Zeitraum von mindestens zwei Wochen an seine Bestellung gebunden.

3. Verfügbarkeit

LFT Germany GmbH garantiert nicht die Verfügbarkeit der im Online-Shop gelisteten Waren. Bei Produktions- oder Lieferschwierigkeiten ist LFT Germany GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesen Fällen steht dem Besteller kein Recht auf Erfüllung oder Schadensersatz zu, es sei denn LFT Germany GmbH hat die Lieferschwierigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.

4. Versendungskauf

Die Gefahr der Verschlechterung oder des Untergangs der Kaufsache geht mit der Übergabe zum Transport auf den Besteller über.

5. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Liefergegenstände bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum der LFT Germany GmbH.

6. Mängel und Gewährleistung

6.1

Für von LFT Germany GmbH gelieferte Ware gilt gegenüber Verbrauchern die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Ware.

Gewährleistungsansprüche gegenüber Unternehmern werden bei der Lieferung von Neuware auf einen Zeitraum von einem Jahr ab Ablieferung beschränkt.

6.2

Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter und unsachgemässer Verwendung, Nichtbeachtung von Einbau-, Montage und Installationshinweisen entstehen.

 

6.3.

Unternehmer sind verpflichtet offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Die rechtzeitige Absendung genügt. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Für Kaufleute gilt ergänzend § 377 HGB.

6.4.

Von in den vorstehenden Regelungen zu 6.1 und 6.3 erfolgten Beschränkungen oder Ausschlüssen der Gewährleistungshaftung ausdrücklich ausgenommen sind die auf einem Mangel beruhenden Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die aus einer durch LFT Germany GmbH zu vertretenden Pflichtverletzung folgen, sowie Schadensersatzansprüche für sonstige Schäden, die aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch LFT Germany GmbH folgen. Für die vorstehend ausgenommenen Ansprüche kommt die gesetzliche Verjährung von 2 Jahren zur Anwendung. Beschränkungen oder Ausschlüsse von Gewährleistungsansprüchen insgesamt gelten nicht im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie durch LFT Germany GmbH oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v. § 444 BGB.

Soweit die Haftung von LFT Germany GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist bzw. vorstehend Ausnahmen hiervon geregelt werden, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der LFT Germany GmbH.

6.5

Innerhalb der Gewährleistungsfrist ist LFT Germany GmbH bei Mängeln, die der gesetzlichen Gewährleistung unterliegen, zur kostenfreien Nacherfüllung, d.h. zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung verpflichtet. Verbraucher als Vertragspartner haben die Wahl, ob im Fall eines Mangels die Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. LFT Germany GmbH ist bei Vorliegen besonderer im Gesetz geregelter Voraussetzungen berechtigt die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, insbesondere wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Vertragspartner bleibt.

Bei Verträgen mit Unternehmern erfolgt die Art der Nacherfüllung nach Wahl der LFT Germany GmbH.

Bei Verträgen mit Kaufleuten stehen Ansprüche wegen Mängeln nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

7. Haftung

LFT Germany GmbH haftet im Übrigen für Schadenersatzansprüche – insbesondere aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldensabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen – nur, soweit sie auf dem Verschuldensmaßstab Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhen oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Der vorstehende Haftungsausschluss für Fälle einfacher Fahrlässigkeit gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v. § 444 BGB. In diesen Fällen haftet LFT Germany GmbH auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Soweit die Haftung vorstehend geregelt ist, gilt dies auch für Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von LFT Germany GmbH.

8. Aufrechungsverbot/Zurückbehaltungsrecht

Ein Recht zur Aufrechnung oder zur Zurückbehaltung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder seitens LFT Germany GmbH anerkannt sind.

9. Anzuwendendes Recht/Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen. Zwischen Kaufleuten und LFT Germany GmbH ist Köln der ausschließliche Gerichtsstand.

10. Schriftform

Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrags sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieser Schriftformklausel.

11. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

12. Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher

Der Besteller hat als Verbraucher die Kosten der Rücksendung im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

Nachstehend erhalten Sie die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrechts für Verbraucher:

Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsrecht

Wenn Sie zu privaten Zwecken, als Verbraucher, bestellen, sind Sie an Ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn Sie diese fristgerecht widerrufen haben.

Ausübung des Widerrufs

Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von 2 Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

LFT Germany GmbH, Kruppstr. 2a, 41540 Dormagen,

Telefax: 0049 2133 263501

E-mail: online@airsprings.de

 

Lauf der Widerrufsfrist, Fristbeginn

Der Lauf der Widerrufsfrist beginnt nur bei Einhaltung verschiedener gesetzlicher Voraussetzungen. Bei elektronischen Bestellungen z.B. im Internet müssen seitens des Unternehmers Vorkehrungen zur Hilfe bei der Erkennung von Eingabefehlern und Hinweise hierzu, sowie unter anderem wesentliche Informationen zum Vertragsschluss und Inhalt, zur Vertragssprache und zur Speicherung des Vertragstextes dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden. Zudem müssen dem Verbraucher wesentliche Informationen zum Angebot und zum Vertrag noch einmal in Textform mitgeteilt werden. Der Lauf der Widerrufsfrist beginnt keinesfalls, bevor der Verbraucher die Mitteilung der Widerrufsbelehrung in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) als gesondert erteilte deutlich gestaltete Belehrung erhalten hat; bei Warenlieferungen beginnt die Frist nicht vor dem Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger. Fristbeginn ist der erste Tag nach Ablauf des Tages, an dem die letzte Voraussetzung erfüllt wurde.

Finanzierte Geschäfte

Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an uns, sondern auch an Ihren Darlehensgeber halten. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum Gegenstand hat.

Widerrufsfolgen

Rückgewähr

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden.

Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen auf unsere Kosten und Gefahr abgeholt.

Sie haben jedoch die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.

Wertersatzpflicht und Hinweis zur Vermeidung

Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, sind wir unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, Wertersatz zu verlangen.

Eine Voraussetzung für eine Wertersatzpflicht zu einer durch die bestimmungs-gemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandenen Verschlechterung ist die Mitteilung der Belehrung über eine mögliche Wertersatzverpflichtung und eine Möglichkeit, sie zu vermeiden, zusätzlich in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) bei Vertragsschluss. Eine Wertersatzpflicht besteht unter anderem nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was den Verkaufswert der Ware beeinträchtigt.

Nichtbestehen des Widerrufsrechts

Es gelten gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312d Abs. 4 BGB), wobei wir uns vorbehalten, uns Ihnen gegenüber bei Vorliegen der Voraussetzungen auf folgende Regelungen zu berufen:

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

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